Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der IG Wirtschaft und Mobilität Luzern (WiMoLU) (nachfolgend «WiMoLU») sowie den Benutzern der von WiMoLU unter der URL www.parkraumgestaltung.ch betriebenen Plattform («Plattform»).

Die Plattform wird unter der Bedingung angeboten, dass sich der Benutzer den nachfolgenden Vertragsbedingungen ohne Änderung unterwirft; durch die Benutzung der Website erklärt der Benutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

Für die Nutzung der Plattform sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen WiMoLU und den Benutzern gelten die AGB in der bei Aufruf der Plattform aktuell abrufbaren und gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch WiMoLU.

2. Spezielle Nutzungsbedingungen

WiMoLU bietet über die Plattform Dienstleistungen an, die zusätzlich zu diesen AGB speziellen Nutzungsbedingungen unterliegen können. Diese werden auf der entsprechenden Seite, auf der die Dienstleistung angeboten wird, angegeben. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den speziellen Nutzungsbedingungen und diesen AGB haben erstere als Spezialbestimmungen Vorrang.

3. Verfügbarkeit der Plattform

Der Benutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. WiMoLU bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von WiMoLU liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform führen.

4. Links zu Websites von Dritten

Die Plattform kann mittels Links auf Websites verweisen, die von Dritten betrieben und unterhalten werden. WiMoLU kontrolliert zwar die mittels Link aufgeschaltete Seite, nicht jedoch die gesamte Website und ist dementsprechend nicht verantwortlich für den Inhalt von verlinkten Websites Dritter.

5. Haftung

WiMoLU schliesst jede Haftung unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie Schadenersatzansprüche gegen WiMoLU und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. WiMoLU haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Benutzers. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

6. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Plattform sowie deren Inhalte stehen entweder im Eigentum von WiMoLU oder wurden von Dritten an WiMoLU lizenziert. Daran bestehende Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte stehen ausschliesslich WiMoLU bzw. den Lizenzgebern von WiMoLU zu. Diese Inhalte dürfen von den Benutzern nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verwendet werden und dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung von WiMoLU im Übrigen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert oder für sonstige andere Zwecke genutzt werden.

7. Datenschutz

WiMoLU verpflichtet sich, in Bezug auf die im Rahmen der Nutzung der Plattform erhobenen Daten die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Bundesgesetzes über den Datenschutz einzuhalten. Ergänzend zu diesen AGB gilt in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Personendaten die Datenschutzerklärung von WiMoLU.

8. Änderungen der AGB und des Angebots

Änderungen dieser AGB sowie des Angebots kann WiMoLU jederzeit und nach freiem Ermessen vornehmen.

9. Schlussbestimmungen

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern, soweit das Gesetz keine anderen zwingenden Gerichtsstände vorsieht.